SPD Ebersdorf

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene

von BayernSPD

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch: Söder muss von Parlamentariern Eidesttattliche Versicherungen über Maskenaffäre hinaus einfordern

von BayernSPD

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert nach den neuesten Berichten über kunstvoll verschobene Millionenbeträge im Zusammenhang mit …

Ehrenerklärung reicht nicht aus - BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert härtere Gangart mit CSU-Amigos

von BayernSPD

Nach den Meldungen um eine Durchsuchung der Büroräume von CSU-Mann und Ex-Justizminister Sauter kritisiert BayernSPD-Generalsekretär Uli …

Was die Corona-Krise für die Jugendämter bedeutet

Wegen der Corona-Pandemie erwarten die Jugendämter gestiegene Handlungsbedarfe. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Institut für …

Infektionsschutzgesetz: Scholz setzt auf „Klarheit und Konsequenz“

Der Bundestag hat am Mittwoch das Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen. Es sieht bei hohen Infektionszahlen eine bundeseinheitliche …

Spitzensteuer, Vermögen, Finanzhandel: Wo sich SPD und DGB einig sind

Wer Geld ausgeben will, muss erst mal Geld haben. Das gilt auch für den Staatshaushalt. Wenn in den kommenden Jahren Milliarden investiert …